Page 107 - JAHRESPROGRAMM 2022 - Fort- und Weiterbildungsangebote

Unternehmen entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten die Haftung vollständig. Die vorstehenden Haftungs-
beschränkungen gelten nicht bei der Rheumatologischen Fortbil-
dungsakademie GmbH zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschä-
den oder bei Verlust des Lebens.

3.2 Die Rheumatologische Fortbildungsakademie GmbH ist im Falle höherer
Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeinträchtigungen der Leis-
tungsmöglichkeiten von der Leistungspflicht entbunden, ohne dass dem
Vertragspartner Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegen die
Rheumatologische Fortbildungsakademie GmbH zustehen. Als höhere
Gewalt gelten auch Transportbehinderungen und Betriebsstörungen bei
der Rheumatologischen Fortbildungsakademie GmbH und dem Ver-
tragspartner.

4. Rücktritt, Kündigung
4.1 Der Rücktritt des Vertragspartners von dem mit der Rheumatologischen
Fortbildungsakademie GmbH geschlossenen Vertrag ist außerhalb der
gesetzlichen Vorschriften nicht zulässig. Etwa bestehende gesetzliche
ordentliche Kündigungsrechte werden hiermit ausgeschlossen. Ein
etwaiges Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon
unberührt.

4.2 Führt der Vertragspartner eine Veranstaltung ganz oder teilweise nicht
durch, ohne ein wirksames Rücktrittsrecht ausgeübt oder den Ver-
trag mit der Rheumatologischen Fortbildungsakademie GmbH wirksam
außerordentlich gekündigt zu haben, hat der Vertragspartner die ver-
traglich vereinbarten Entgelte in voller Höhe an die Rheumatologische
Fortbildungsakademie GmbH zu zahlen.

5. Genehmigungen und Vorschriften
5.1 Der Vertragspartner hat alle erforderlichen Genehmigungen, Abnah-
men, Prüfung und dergleichen, die die Leistungen der Rheumatologi-
schen Fortbildungsakademie GmbH betreffen, selbst auf eigene Kosten
rechtzeitig zu beantragen, durchzuführen und der Rheumatologischen
Fortbildungsakademie GmbH auf Verlangen nachzuweisen.

5.2 Soweit Mitarbeitende oder sonstige Servicekräfte der Rheumatologi-
schen Fortbildungsakademie GmbH eingesetzt werden, hat der Ver-
tragspartner für entsprechende Pausen, Toiletten- und Umkleideräume,
Verpflegung und witterungsgeschützte Arbeitsplätze auf eigene Kosten

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